Mahrer: Budget bringt das höchste Sicherheitsbudget der Geschichte

Abg. Karl Mahrer, VP-Sicherheitssprecher, ist zufrieden: „Das Budget 2022 bringt für das Innenministerium das höchste Sicherheitsbudget in der Geschichte des Ressorts. Somit stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Personal- und Ausrüstungsoffensive fortzusetzen, auch das Anti-Terrorpaket wird umgesetzt. Insgesamt wird der Finanzrahmen des Sicherheitsbudgets um 78,7 Mio. Euro auf 3,25 Mrd. Euro erhöht.“
Konkret bedeutet dies unter anderem:

  • Finanzierung des Anti-Terrorpaketes mit insgesamt über 120 Mio. €, davon 60 Mio. € bereits 2022 und je 30 Mio. € 2023 und 2024, womit die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei modernisiert und den neuen Bedrohungslagen angepasst werden kann
    • mehr als 2.000 Ausrüstungen Körperschlagschutz
    • mehr als 430 ballistische Schutzwesten
    • rund 2.250 Sturmgewehre für die Schnellen Reaktionskräfte (SRK)
    • 1.320 Body Worn Kameras
    • rund 670 Schutzhelme
    • 1 Bombentransportfahrzeug für den Entschärfungsdienst
    • 3 Sonderfahrzeuge „Survivor“
  • Zusätzlich 5 Mio. € für die Steigerung der Ressourcen zur Stärkung der Resilienz und jener zur Abwehr von Cyberangriffen
  • 6 Mio. € zusätzlich für eine Immobilienoffensive (Planung von Neubauten sowie Instandsetzung/Sanierung bestehender Unterkünfte)
  • 2,5 Mio. € jährlich wird für den verstärkten Schutz von Frauen bereitgestellt (Schutz vor Gewalt insbesondere innerhalb der Familie) – das Bundesbudget widmet diesem so wichtigen Thema bis 2025 insgesamt 80,9 Mio.

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