Mahrer: Hilfe vor Ort ist notwendig!

„Die fast blitzartige und scheinbar kampflose Übernahme Afghanistans durch die Taliban ist eine bittere Erfahrung und die Bemühungen aus 20 Jahren Präsenz und Engagement in Afghanistan scheinen sich über Nacht in Luft aufgelöst zu haben. Wir stehen hier vor einem Scherbenhaufen und diese Krise gilt es ganzheitlich anzugehen – sowohl von einem humanitären und menschenrechtlichen, als auch von einem migrations- und sicherheitspolitischen Aspekt,“ erklärt VP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer.

Es braucht, laut Mahrer, jetzt mehr denn je, eine gemeinsame europäische Vorgangsweise. Für die Volkspartei ist klar, dass es in einem ersten Schritt vier konkrete Maßnahmen braucht, die nun schnellstmöglich gesetzt werden müssen:

  1. Hilfe für die Österreicherinnen und Österreicher in Afghanistan: Dafür tagt rund um die Uhr ein Krisenstab, um die verbleibenden Personen sicher nach Österreich zurückzubringen.
     
  2. Rasche humanitäre Hilfe vor Ort: Österreich stellt drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung. Damit wird unter anderem die wichtige Arbeit der UNHCR unterstützt, um Flüchtlinge direkt vor Ort zu versorgen. Hier eint uns vor allem auch das Ziel: Wir wollen nicht die Fehler von 2015 wiederholen und auch nicht die Krise von 2015 erneut erleben!
     
  3. Nachbarländer unterstützen: Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn sich das Problem an den europäischen Außengrenzen zeigt. Aus diesem Grund planen Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer eine Afghanistan-Konferenz mit den zentralasiatischen Nachbarländern von Afghanistan, sowie mit einigen EU-Ländern.
     
  4. Klare EU-Linie gegenüber den neuen Machthabern in Kabul: Mit einer Regierung, die Frauen und Minderheiten aus dem öffentlichen Leben verbannt, die eine Hetzjagd auf sogenannte „Verräter“ macht und die eine Anlaufstelle für Terroristen bietet, darf man nicht zusammenarbeiten!


Die Machtübernahme der Taliban darf nicht zu einem Zuwachs von radikalen Islamisten oder illegaler Migration führen. Afghanistan darf keinesfalls zu einem sicherheitspolitischen schwarzen Loch werden!

Für Mahrer ist klar: Der richtige Weg ist Hilfe vor Ort zu leisten, denn nur so kann das Problem an den Wurzeln bekämpft werden. Die Integrationsprobleme die durch die Situation von 2015 entstanden sind spüren wir heute noch und wir werden daher alles tun, damit sich 2015 nicht wiederholt!

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