SPÖ in Wien: Gebühren steigen, Entlastungen lassen auf sich warten.

„Wien dreht neuerlich an der Gebührenschraube. Nicht anders sind die Aussagen von SP-Finanzstadtrat Hanke zu verstehen“, ist VP-Klubobmann Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion auf die aktuellen Meldungen empört. Bekanntlich hat Bürgermeister Ludwig jüngst eine Erhöhung des Fernwärmepreises angekündigt, die seitens der Wiener Volkspartei auf heftige Kritik gestoßen ist. Ebenso unverständlich ist die Verdopplung der Bädertarife in Wien oder das Ausbleiben von direkten Entlastungen, wie die Forderung eines vergünstigten Öffi-Tickets für Senioren & Studenten.

SP-Finanzstadtrat Hanke hat verlautbart, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass es keine Erhöhung geben wird. „Die Preiserhöhung bei der Fernwärme steht offensichtlich weiterhin auf der Agenda der Stadtregierung. Die Menschen in Wien müssen durch die Stadtregierung direkt entlastet werden, um aus der aktuellen Krise zu kommen“, so VP-Stadtrat Karl Mahrer. Im Gegensatz zu fast allen anderen Landesenergieversorgern hat die Wien Energie keine strategischen Partner in der Eigentümerstruktur. Zudem steigerte sich der Konzerngewinn der Wien Energie GmbH im Laufe der Jahre zuletzt auf 240 Millionen Euro. Mahrer: „Beim Wiener Landesversorger Wien Energie hätte die Sozialdemokratie die Möglichkeit, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Nachdem die Wien Energie ausschließlich im Eigentum der Stadt Wien steht, wären hier Senkungen der Energiekosten unkompliziert möglich.“

Mit einem 4 Milliarden Euro schweren Paket entlastet der Bund sämtliche Bevölkerungsgruppen. Während die Stadt lediglich ein Volumen von 124 Millionen Euro zuwege gebracht und dabei auf den Mittelstand und die Familien vergessen hat. Wölbitsch: „Die steigenden Energiepreise in Wien sind eine enorme Belastung für die Wiener Bevölkerung. Es ist daher die Pflicht der Wiener Stadtregierung rasch für die Hilfe für die Wienerinnen und Wiener zu sorgen. Die Stadt hat es hier selbst in der Hand umfassend tätig zu werden. Preiserhöhungen bei der Fernwärme sind jedenfalls kein geeignetes Mittel!“

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