Korosec: Stadtrat Hacker muss politische Verantwortung bei Vergabeskandalen übernehmen

Die Stadt Wien verstoße mit ihren „maßgeschneiderten“ Ausschreibungen und ungerechtfertigten Direktvergaben nicht nur gegen den Grundsatz des Vergaberechts, sondern „untergräbt den ethischen Grundsatz der angemessenen und bestmöglichen Versorgung der Wiener Bevölkerung sowie deren Vertrauen in das Gesundheitssystem“, erklärt Seniorenbundpräsidentin LAbg. Ingrid Korosec. Stadtrat Peter Hacker sei klar politisch für Ausschreibungen des Gesundheitsverbundes verantwortlich und könne hier seine Hände nicht einfach in Unwissenheit waschen. „Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr und sorgen Sie für Transparenz und ordentliche Ausschreibungen“, appelliert Korosec an den zuständigen Stadtrat Hacker.

Angesichts der aktuellen Vergabeskandale fühle sie sich wieder in die U-Kommission zum Krankenhaus Nord zurückversetzt. „Unklare und unsauber Auftragsvergaben standen dort in jeder Sitzung an der Tagesordnung“, so Korosec. „Die Lernwilligkeit der Stadtregierung ist jedoch fast beleidigend gering. Diese Vergabeskandale sind ein Armutszeugnis für die Wiener Regierungspolitik. Hier wurde ein System entlarvt, das in Wien nicht die Ausnahme ist, sondern häufig vorkommt.“ Gerade die personelle Nähe des Siemens-Konzerns zur Wiener SPÖ – etwa mit Sonja Wehsely – mache hier „keine gute Optik“. „Freunde darf man zwar haben, ihnen öffentliche Gelder zuschanzen, darf man aber nicht“, betont Korosec. ​​

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