Raab: Unwahrheiten zur Kinderbetreuung aufklären

Familienministerin Susanne Raab äußert sich zu dem Vorwurf, Sebastian Kurz hätte 2016 die Einführung der Kinderbetreuung verhindert: „Dieser Vorwurf ist absolut haltlos und nicht durch Fakten belegbar. Es werden hier absichtlich verschiedene Aspekte miteinander vermischt und gezielt Unwahrheiten verbreitet. Ignoriert wird vor allem, dass die Gelder aktuell bereits an die Länder fließen und bei den Menschen ankommen. Insgesamt wurden seit 2017 sogar 1,6 Mrd. Euro für die Tagesbetreuung bereitgestellt. Das ist für mich als Familienministerin entscheidend.“

„Tatsächlich gab es 2016 umfassende Diskussionen zwischen ÖVP und SPÖ wegen grundsätzlich unterschiedlicher Zugänge zum Schulsystem und was die Rolle der Länder betrifft“, hält Raab fest und weiter: „Während die SPÖ die verpflichtende Ganztagsschule umsetzen wollte, war und ist für die ÖVP die Wahlfreiheit wichtig. Außerdem haben manche Länder einen Teilanspruch auf die Mittel erhoben, da der Bereich Schule auch in die Kompetenz der Länder fällt. Von einem Verhindern kann also absolut keine Rede sein.“

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