„Es ist offensichtlich, dass die Wiener SPÖ mit allen Mitteln versucht die in dieser Causa so notwendige Aufklärung zu verhindern. Obwohl stets beteuert wurde, dass man nichts zu verbergen habe, setzt man nun doch alles daran, hier zu blockieren“, ist der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch empört.

In der Präsidialkonferenz ist vom Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl keine inhaltliche Diskussion zum Einsetzungsantrag zugelassen worden, sondern lediglich auf weitere Gutachten verwiesen worden. Wölbitsch: „Das ist völlig inakzeptabel. Die SPÖ will anscheinend eine juristische Verteidigungslinie für den Bürgermeister aufbauen, vor allem, was das Thema der Notkompetenz betrifft.“ Die Wiener Volkspartei hat, wie bereits berichtet, ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben und diesen Einsetzungsantrag prüfen lassen. Dieses Testat kommt zu einem klaren Ergebnis, dass der im Einsetzungsantrag umschriebene Untersuchungsgegenstand den inhaltlichen Anforderungen gemäß § 59a Abs 1 und 2 Wiener Stadtverfassung entspricht.

„Die Angst der SPÖ und von Bürgermeister Ludwig vor der Aufklärung des Wien Energie Milliardenskandals ist offensichtlich in blanke Panik umgeschlagen. Anders ist es nicht zu erklären, dass SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender Reindl den Einsetzungsantrag zur U-Kommission vertagt und den Start der Kommission somit verzögert. Vermutlich ist einmal mehr der Passus der Notkompetenz der Knackpunkt, da der Antrag auf Einsetzung einer U-Kommission sehr übersichtlich und klar formuliert ist.