Wien Energie: Weiterhin zahlreiche Widersprüche

„Anstatt endlich sämtliche Vorwürfe bei der Causa Wien Energie aufzuklären, verstricken sich die Verantwortlichen weiterhin in zahlreiche Widersprüche. Hier ist eine umfassende Aufklärung dringend notwendig“, betont der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch. Während SP-Bürgermeister Ludwig und SP-Stadtrat Hanke beteuerten, dass zu keiner Zeit die Versorgungssicherheit gefährdet gewesen ist, wurde jedoch etwa von Wien Energie Chef Strebl im Zuge des Energiekrisengipfels diametral etwas anderes behauptet. Die langfristigen Termingeschäfte wurden seitens der Wien Energie mit 26. August eingestellt, obwohl zuvor noch behauptet worden war, dass diese getätigt werden, um die Versorgung der Kunden sicherzustellen. Ende August wurde von den Wiener Stadtwerken noch bestritten, dass sie sogenanntes Cash-Pooling betrieben hätten, während der Aufsichtsratsvorsitzende der Wien Energie Peter Weinelt im ORF einen Geldfluss aus dem Cash-Pooling über 2 Mrd. Euro bestätigte. „Die Klärung dieser zahlreichen Widersprüche, einhergehend mit der politischen Verantwortung, wird mit der – von uns gemeinsam mit der FPÖ eingesetzten – U-Kommission gewährleistet“, so Wölbitsch.

Das Prüfersuchen des Bürgermeisters an den Stadtrechnungshof wertet Wölbitsch als reines Ablenkungsmanöver: „Anstatt bereits am 15.07. ein Prüfersuchen zu erstellen, wurde dieses erst aufgrund des medialen Drucks der Medien und der Opposition seitens des Bürgermeisters initiiert und gleicht eher einem PR-Stunt“, sagt der VP-Klubobmann, der auf zahlreiche Suggestivfragen im Prüfersuchen verweist.

Juraczka: „Im Zuge des Finanzausschusses werden wir auch der nachträglichen Legitimierung der insgesamt 1,4 Mrd. Euro, die durch die Inanspruchnahme der Notkompetenz des Bürgermeisters freigegeben wurden, die Zustimmung verweigern. Denn hier liegt ein klarer Bruch der Stadtverfassung vor.“

In Zusammenhang mit den möglichen Geldflüssen innerhalb des Stadtwerke-Konzerns – auf Basis des sogenannten Cash-Poolings – wird die Wiener Volkspartei eine entsprechende Anfrage stellen. „Angeblich soll es zu Besicherungen zu je vier Tranchen von 500 Mio. Euro gekommen sein. Hier gibt es widersprüchliche Aussagen. Sind diese schlagend geworden oder nicht? Hatte dies Auswirkungen auf andere Unternehmen im Stadtwerke-Konzern? Hier braucht es umfassende Aufklärung“, fordert Juraczka.

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