Karl Mahrer: Innenminister Nehammer stellt Verfassungsschutz neu auf

„Das schonungslos aufgezeigte Verbesserungspotential, das bei BVT, LVT aber auch Deradikalisierungsstellen wie ‚DERAD‘ besteht, gilt es umgehend zu nutzen. Mit Innenminister Karl Nehammer ist dabei der richtige Mann in der richtigen Funktion. Er sorgt für ein sichereres Österreich“, hält VP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer zum Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission zum Terroranschlag von Wien am 2. November 2020 fest. Innen- und Justizministerium hätten mit der Einrichtung der Kommission innerhalb von weniger als 48 Stunden nach dem Anschlag rasch und so im Sinne des Landes und der Bevölkerung sowie deren Sicherheit gehandelt. Die Kommission habe sich bewährt und deren Arbeit und Erkenntnisse hätten auch Skeptikern „den Wind aus den Segeln genommen“. Denn die unabhängige Kommission habe „eben sowohl im Bereich des BVT, aber auch bei der Justiz – Stichwort Deradikalisierung – Handlungsbedarf aufgezeigt“.

„Alle Parlamentsparteien sind dazu aufgerufen, Karl Nehammer bei seiner Arbeit zu unterstützen. Denn die Reform des BVT, das durch Herbert Kickl zertrümmert worden ist, liegt im Interesse von uns allen!“ erklärt Mahrer.

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