Korosec: Chaotische Zustände im Wiener Gesundheitsverbund!

„Chaotische Zustände“ sieht Seniorenbundpräsidentin LAbg. Ingrid Korosec angesichts eines aktuellen Berichts des Wiener Stadtrechnungshofes zur Vermietung und Verpachtung von Geschäftsflächen in den Krankenanstalten der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV). Was dabei klar hervor kommt: Die Entwicklung hinsichtlich der Geschäftslokale in den Krankenanstalten in den Jahren 2018 bis 2020 stellt sich sehr unterschiedlich dar. „Im Betrachtungszeitraum hat der Stadtrechnungshof massive Mängel und Chaos im Bereich der Geschäftslokalvermietungen des WiGeV festgestellt. Die geprüften Flächen – etwa Lebensmittelgeschäfte oder auch Gastronomie – wurden in vielen Fällen intransparent und zu Markt nonkonformen Preisen vergeben. Hier weiß die eine Hand einfach nicht, was die andere tut. Transparenz ist hier ein Fremdwort“, so Korosec weiter, die den zuständigen Stadtrat Hacker in der Pflicht sieht.

Die Kritik des Stadtrechnungshofes zieht sich durch den gesamten Bericht: so gibt es etwa Unterschiede beim Bestandszins, der Vertragsdauer sowie andere Vertragsinhalte. Die Mustermietverträge wurden teilweise von teuren externen Beratern geprüft, obwohl diese über die interne Rechtsabteilung des WiGeV abzuwickeln gewesen wären. Zudem wurde in vielen Fällen ein Fehlen von Sachverständigengutachten vermerkt.

Insbesondere die Klinik Floridsdorf und Klinik Donaustadt sind bei der Prüfung herausgestochen: in der Klinik Donaustadt fiel in Bezug auf einen Vertragspartner die sehr geringe Mindestmiethöhe auf. Darüber hinaus stellte der Stadtrechnungshof fest, dass etwa in der neu errichteten Klinik Floridsdorf die dortigen Geschäftslokale hauptsächlich  im Juli 2019 ihren Betrieb aufnahmen, ein Geschäftslokal jedoch erst 5 Monate später eröffnete. „Es gibt klare Regelungen seitens der Generaldirektion betreffend Vermietung von Geschäftsflächen in den Wiener Spitälern des WiGeV. Der Bericht zeigt klar den massiven Aufholbedarf von Stadtrat Hacker im Bereich der Transparenz auf“, so Korosec, die den Stadtrat auch in einem anderen Fall am Zug sieht: Ein weiterer Bericht beschäftigt sich mit der noch laufenden Causa rund um das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser. Hier wurden einmal mehr, wie auch bereits öffentlich bekannt, MitarbeiterInnenfeste, das Grätzelfest sowie die Vergabe und Abrechnung ausgewählter Beschaffungen geprüft. Das Ergebnis: Wertgrenzen und Zeichnungsberechtigungen wurden mittels Splittung von Aufträgen hintergangen. So konnten Firmen beauftragt werden, mit denen bis dato keine Rahmenvereinbarungen getroffen worden sind und zudem noch teurer waren. Die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes wurden nicht eingehalten. Darüber hinaus gab es Kritik bei mangelnder Funktionstrennung und dem Vieraugenprinzip bei den Vergabeverfahren und den Beschaffungen.

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