„Das eben beschlossene Budget ist ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung für ein Mehr an Sicherheit für unser Land und die Menschen“, betont VP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Mit einem Volumen in Höhe von 3,25 Milliarden Euro ist es „neuerlich das höchste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik“ und trage der Sicherheit „als einem der höchsten Güter“ voll Rechnung.
Die 38.000 Polizistinnen und Polizisten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsverwaltung, die „tagtäglich rund um die Uhr hervorragende Arbeit leisten und ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren“, würden durch dieses Budget „eine ganz wesentliche Unterstützung und Wertschätzung “ erfahren. So werde nun gewährleistet, dass bis zum Jahr 2024 insgesamt 4.300 weitere Frauen und Männer neu in den Dienst aufgenommen werden. Ebenso werde Sorge für eine Ausstattungsoffensive der Polizei und massive Investitionen in eine gute und international anerkannte Aus- und Fortbildung getragen. Mahrer: „Die Polizei ist der Garant für Ordnung und Sicherheit, dafür verdient sie unsere volle Unterstützung und unseren ausdrücklichen Dank.“
Weitere budgetäre Meilensteine werden etwa mit der Umsetzung des ersten Teils des Anti-Terror-Pakets, der Neuaufstellung des Verfassungsschutzes, dem Ausbau der schnellen Reaktionskräfte in allen Bundesländern für spontane Einsätze größerer Einheiten in allen Gefährdungslagen sowie durch weitere Investitionen für die Cybersicherheit gesetzt und in den Gewaltschutz gesetzt.
Mahrer verweist auch darauf, „dass wir neben dem eigentlichen Kernbudget im Bereich Inneres auch ein Budget für den Bereich des Fremdenwesens zu beschließen haben“. Dieses beläuft sich auf 347 Millionen Euro. „Damit finanzieren wir unter anderem den Schutz unserer Grenzen in Österreich. Zusätzlich unterstützen wir aber auch den europäischen Außengrenzschutz und die Grenzschutzmaßnahmen der Balkanländer“, sagt Mahrer. Außerdem werde dieses Budget die Voraussetzungen für rasche, effiziente Asylverfahren und die Rückführung jener, die keinen Schutzstatus erhalten, schaffen. Daneben werde auch die Kooperation mit Drittstaaten und die Hilfe in den Herkunftsregionen, um Fluchtgründe zu verhindern, gestärkt. „Damit setzen wir unser Versprechen für eine konsequente und nachhaltige Migrationspolitik um“, so der VP-Abgeordnete.
Mahrer abschließend: „Innenminister Karl Nehammer und Finanzminister Gernot Blümel zeigen mit diesem Budget Verantwortung und Übersicht, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht. Doch ohne die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie deren Leistung wäre das nicht möglich – dafür gilt ihnen unser aller Dank!“
