Mahrer: „Demos in der explodierenden Omikronwelle sind ein enormes Sicherheitsrisiko!“

„Dass ein früherer Innenminister ein derart hohes Maß an Hass, Hetze und Verantwortungslosigkeit an den Tag legt, ist schockierend und nicht mehr nachvollziehbar. Die Demonstrationsaufrufe von Kickl werden immer mehr auch zum Sprachrohr für Rechtsextremismus und Gewalt. Eine Folge davon sind die zunehmenden Angriffe vor Impfstraßen, Spitälern und öffentlichen Einrichtungen“, so Karl Mahrer – Stadtrat und Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei.

Herbert Kickl ist aufgefordert, die Verantwortung für diese aktuelle Situation zu übernehmen – seine Argumentationslinie die Bundesregierung sei an der aktuellen Spannung schuld, stimmt nicht. Er spaltet aktuell die Gesellschaft und befeuert mit Hetzreden die Spirale der Aggressivität. Derzeit gefährdet er dadurch Einsatzkräfte im Rahmen der Demonstrationen – bereits zahlreiche Polizistinnen und Polizisten wurden in der Vergangenheit verletzt.

Die Wiener Kaufleute kämpfen seit knapp zwei Jahren mit den Folgen der COVID-19-Krise – Einkaufssamstage, wo unter Einhaltung sämtlicher Sicherheitsmaßnahmen die Öffnung ihrer Geschäfte möglich wäre, verhindert die FPÖ mit ihren Kundgebungen an Verkehrs- und Handelsknotenpunkten. Die Bereitschaft der Wienerinnen und Wiener wieder „normal“ Geschäfte zu besuchen, sinkt unter Ankündigungen von einem „Sturm auf Wien“. Neuerlich meiden viele Menschen die Wiener City aus Angst vor Ausschreitungen.

„Die FPÖ soll ihre politischen Botschaften im Parlament kundtun und nicht auf der Straße in Verbindung mit rechtsextremen und gewaltbereiten Demonstranten“, fordert Mahrer.
„Eine klare Stellungnahme und konstruktive Haltung erwarte ich mir von FP-Wien-Chef Dominik Nepp. Im Juli 2020 präsentierte er ein „5-Punkte-Paket gegen Demo-Wahnsinn“ in Wien. Dieses enthält unter anderem die Forderung nach einem Demonstrationsverbot im Bereich von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten. Als Ersatzorte nannte Nepp den Ballhausplatz und die Donauinsel“, betont Karl Mahrer und: „Ich rufe alle verantwortlichen politischen Kräfte in Wien zur Zusammenarbeit auf, damit wir diese sensible und demokratiegefährdende Situation gemeinsam bewältigen können!“

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