Mahrer: Die Aufheizung der politischen Stimmung in Österreich ist Kickls Verantwortung und sein trauriges Geschäftsmodell

„Ja, es gibt Menschen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen üben, die Sorgen haben und die das auch auf der Straße zum Ausdruck bringen wollen. Das ist ihr gutes Recht. Aber es geht auch um die Bilder und Ereignisse, die wir aus den letzten Monaten kennen: Rechtsradikale, Rechtsextreme, Neo-Nazis, Identitäre, Verschwörungstheoretiker oder Staatsverweigerer, die teilweise trotz Untersagung auf die Straße gehen und die Ängste der Menschen instrumentalisieren, um ihre Botschaften zu platzieren“, erklärt VP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer. Diese Kundgebungen hätten für genau diese Gruppen der Teilnehmer nur ein Ziel: „Provokant die Corona-Regeln zu missachten, rechtsradikale Parolen zu verbreiten und auch die Millionen Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen“, so Mahrer.

Anstatt sich konstruktiv an der Bekämpfung der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre zu beteiligen, heize FPÖ-Klubobmann Kickl die politische Stimmung in Österreich auf: „Ex-Innenminister Herbert Kickl ist es, der immer wieder in Aussendungen, Aufrufen und in Reden direkt bei den Kundgebungen aktiv dazu anstiftet, Demonstrationsverbote unter dem Deckmantel des „gemeinsamen Spazierengehens“ zu missachten. Damit hat FPÖ-Klubobmann Kickl dazu beigetragen, dass die Gesundheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern oder Unbeteiligten gefährdet und der Einsatz der Polizei behindert worden ist. Wir wollen keine Rechtsradikalen auf den Straßen und auch keine Bilder von verantwortungslosen Politikern, die ohne Rücksicht auf Verluste die politische Stimmung in Österreich aufheizen und Menschen gegeneinander aufhetzen“, kritisiert Mahrer.

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