Mahrer: Verfassungsschutzreform im Innenausschuss beschlossen

VP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer ist erleichtert: „Im Innenausschuss wurde die Neuordnung des österreichischen Verfassungsschutzes mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Dafür möchte ich mich zuerst bei allen mitwirkenden Fraktionen im Parlament, konkret den Grünen, der SPÖ und der FPÖ bedanken. Statt Streit und Hader ist uns damit ein breiter Schulterschluss gelungen. Das ist ein Meilenstein für mehr Sicherheit in unserem Land und kann uns stolz machen.“

„Bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm haben wir festgeschrieben, dass eine umfassende Neuaufstellung des BVT zur Wiederherstellung des Vertrauens seitens der Bevölkerung, aber auch der Partnerdienste dringend notwendig ist. Wir haben uns auf eine klare strukturelle Trennung zwischen einem Nachrichtendienst und einer Staatsschutzkomponente im BMI nach internationalen Vorbildern geeinigt und die Etablierung von internationalen Standards in allen Bereichen, insbesondere im Bereich der Personalaufnahme, der Ausbildung, der Informationssicherheit, der Personalsicherheit und der Qualitätssicherung als Ziel definiert.“

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