Parkpickerl schafft Wettbewerbsnachteil für Wiener Betriebe – Fachkräfte wandern ins Umland ab.

Trotz der vielfältigen Hilferufe seitens der Bevölkerung und den Warnungen seitens der Volkspartei Wien ist das Parkraumbewirtschaftungs-Modell aus den 1990er-Jahren am 1. März auf nahezu das gesamte Wiener Stadtgebiet ausgedehnt worden. Die Folgen werden nach und nach sichtbar und es wird deutlich: Vieles wurde im Vorfeld nicht berücksichtigt. „Fakt ist, dass bei diesem Konzept vor allem individuelle Lebenswelten und flexible Lösungen nicht Teil des Plans von Verkehrsstadträtin Sima waren“, so VP-Landtagspräsident Manfred Juraczka.

Betriebe ringen um Mitarbeiter

Besonders stark betroffen sind Kleinst- und Mittelbetriebe, die auf ihre Fachkräfte angewiesen sind. So haben etwa Unternehmen in Flächenbezirken, die über keinen Privatparkplatz verfügen, ein Problem mit nicht im selben Bezirk wohnenden Dienstnehmern. So ergeht es beispielsweise einem Wirt aus Essling, der bereits Kündigungen von Mitarbeitern erhalten hat, da diese sich besser erreichbare Arbeitsplätze suchen. „Durch die flächendeckende Einführung des Parkpickerls wurde für die Wiener Betriebe ein Wettbewerbsnachteil geschaffen. Mit den nachteiligen Folgen der Fehleinschätzung von Stadträtin Sima werden die Wienerinnen und Wiener jedoch allein gelassen“, ist VP-Stadtrat Karl Mahrer entsetzt.

Gesundheitspersonal stark belastet

Aber auch in den westlichen Bezirken Wiens stehen Autobesitzer vor Problemen. So sucht ein in Hietzing ordinierender Arzt, der jedoch in einem anderen Bezirk wohnt, dringend Parkplätze in der Nähe seiner Praxis. Eine öffentliche Anreise kommt für ihn nicht in Frage, da er seinen PKW für dringende Hausbesuche benötigt. „Die Leidtragenden in dieser Causa sind wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger, die mit einem Ergebnis konfrontiert sind, das die entsprechenden Bedürfnisse der Bevölkerung nicht abdeckt“, sagt Juraczka. Ebenso vor großen Herausforderungen steht Pflegepersonal, das mit dem eigenen PKW zum Nachtdienst in ein Wiener Krankenhaus anreist, das in einem anderen Bezirk liegt und nur über begrenzte Parkplätze verfügt. Mangels Anspruchs auf das Parkpickerl müssten diese Personen Unsummen für die nahezu täglichen Parkscheine bezahlen und alle paar Stunden umparken. „Diese zusätzliche Belastung durch die Wiener Parkraumverwirtschaftung ist eine Zumutung für unser Gesundheitspersonal. Diese Personen erbringen Höchstleistungen im Zuge der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie. Wir sollten ihnen Erleichterungen zukommen lassen, keine zusätzlichen Strapazen“, sagt der designierte Landesparteiobmann Karl Mahrer weiter.

Lehrernotstand – Pädagogen wechseln nach Niederösterreich

Eine weitere Folge des ausgebauten Parkraumbewirtschaftungs-Modells ist das Abwandern des dringend benötigten Lehrpersonals aus der Bundeshauptstadt. Bisher gingen jährlich etwa 150 Versetzungsansuchen von in Wien beschäftigten Lehrpersonen bei der Bildungsdirektion Niederösterreich ein. Diese verzeichnete jedoch allein in den letzten Wochen deutlich mehr Anfragen als sonst. Die Probleme sind offenkundig: So ist beispielsweise eine Sonderpädagogin und Mutter eines Kleinkindes aufgrund der schlechten Öffi-Anbindung ihres Wohnorts für ihren Arbeitsweg auf ihr Auto angewiesen. Da sie in Niederösterreich wohnt, darf sie allerdings kein Parkpickerl in Wien erwerben. Ihr täglicher Arbeitsweg würde sich ohne PKW auf 1,5 Stunden verdreifachen, die Frühbetreuung ihres Kindes im Kindergarten ist um diese Uhrzeit jedoch noch nicht verfügbar. Wenn sie ein Parkpickerl für Wien erwerben dürfte, könnte ihre berufliche Abwanderung an eine Schule in Niederösterreich verhindert werden. „Wien hat schon jetzt mit einem akuten Lehrermangel zu kämpfen. Die Ausweitung des Parkpickerls auf ganz Wien verschärft diese Situation zunehmend. Eine Parkraumbewirtschaftung, die den Namen auch verdient, sollte aber für die größtmögliche Flexibilität sorgen und Freiheiten zulassen“, meint Mahrer.

Volkspartei Wien erarbeitet Lösungsansätze

„Es wird im Zuge dieser Debatte seitens der Stadtregierung auch stets vergessen, dass rund um das Thema Parkraumbewirtschaftung auch Begleitmaßnahmen notwendig sind. Dazu gehört der Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis an die Stadtgrenze, der Ausbau von Park & Ride Anlagen und Maßnahmen zur Verkehrsentlastung“, so VP-Gemeinderätin Elisabeth Olischar. Die Volkspartei Wien wird in den nächsten Wochen eingehend mit Fachexperten beraten, Inputs aufnehmen und zeitnahe Lösungsansätze erarbeiten. Diese sollen auf die verschiedenen Lebensrealitäten der Wienerinnen und Wiener eingehen und Lösungen, für die aus der flächendeckenden Einführung des Parkpickerls resultierenden und nun sichtbar gewordenen Problemstellungen bieten.

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