Im Zuge der Nationalratssondersitzung wurde über die hohe Teuerung debattiert. Pamela Rendi-Wagner ließ mit dem Vorschlag aufhorchen, dass Energieunternehmen einen Teil ihrer, auf die aktuelle Preisentwicklung rückführbaren, Mehrgewinne abgeben sollen. „Als Energieversorger in städtischer Hand hat die Wien Energie soziale Verantwortung gegenüber der Wiener Bevölkerung. Preise können nicht nur immer höher und höher werden. Es ist höchste Zeit, dass die Wiener Stadtregierung ihre soziale Verantwortung bei der Preisbildung des stadteigenen Energieversorgers wahrnimmt“, so der designierte VP-Landesparteiobmann, Stadtrat Karl Mahrer.
Der Konzerngewinn der Wien Energie GmbH steigerte sich im Laufe der Jahre zuletzt auf 240 Millionen Euro. Im Vergleich dazu betrug der Gewinn im Jahr davor noch rund 145 Millionen Euro. Im Gegensatz zu fast allen anderen Landesenergieversorgern hat die Wien Energie keine strategischen Partner in der Eigentümerstruktur. „Beim Wiener Landesversorger Wien Energie hätte die Sozialdemokratie die Möglichkeit, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Nachdem die Wien Energie ausschließlich im Eigentum der Stadt Wien steht, wären hier Senkungen der Energiekosten unkompliziert möglich“, so VP-Klubobmann Markus Wölbitsch.
Obwohl der Bund nur knapp 23 % der Kostenverantwortung bei den Gas-und Stromtarifen der Wien Energie trägt, senkt er „seine“ Abgaben. Da vor allem die Gas- und Strompreise eine massive zusätzliche Belastung im täglichen Leben und bei Unternehmen darstellen, senkt die Bundesregierung die spezifischen Energieabgaben bis 30. Juni 2023 um rund 90 Prozent. Damit verbunden ist eine Entlastung von in Summe rund 900 Millionen Euro. Beim reinen Energiepreis trägt die Stadt Wien über 50% der Kostenverantwortung, doch Preissenkungen wurden bisher nicht vorgenommen.
„Die steigenden Energiepreise in Wien sind eine enorme Belastung für die Wiener Bevölkerung. Es ist daher dringend notwendig, rasch für die Hilfe für die Wienerinnen und Wiener zu sorgen“, so VP-Stadtrat Karl Mahrer. Ein bezeichnendes Beispiel für die Realitätsverweigerung der SPÖ in diesem Zusammenhang ist ein aktueller Debattenbeitrag der Nationalratsabgeordneten Nurten Yilmaz, die am 24.03. im Nationalrat verkündete: „Es sind keine Gebührenerhöhungen in Wien geplant.“ Trotzdem wird seitens der Stadt Wien weiterhin krampfartig am Valorisierungsgesetz festgehalten, welches stets zu automatischen Teuerungen zulasten der Haushalte und Unternehmen führt.
So wurden bereits mit 1. Jänner 2022 die städtischen Gebühren in Wien massiv erhöht, was eine Gesamtbelastung von 50 Mio. Euro für die Unternehmer und Bürger ausmachte. Aller Voraussicht nach steht mit 1. Jänner 2023 bereits die nächste Gebührenerhöhung vor der Tür. „Es wäre höchste Zeit, dass die Stadt Wien endlich Entlastungsschritte setzt, nachdem sie bis zuletzt auch mittels des Valorisierungsgesetzes den Menschen weiter in die Taschen gegriffen hat. Die Menschen in Wien sollen endlich entlastet und nicht immer nur mehr belastet werden“, erklärt VP-Klubobmann Markus Wölbitsch.