Korosec: Bund soll Bundes-Sozialhilfegesetz endlich umsetzen!

Seniorenbundpräsidentin LAbg. Ingrid Korosec erinnerte vor kurzem im Wiener Landtag daran, dass mittlerweile die  vierte Covid-19-bedingte Novelle des Mindestsicherungsgesetzes beschlossen wird. „Wir stimmen zu. Natürlich bekennt sich die ÖVP zur Mindestsicherung, sie ist wichtig als letzte soziale Hilfe“, sagte Korosec. In schwierigen Zeiten wie der Pandemie brauche es Mittel, um zu helfen. Grund zum Feiern sei die Novelle aber nicht: Wien bleibe säumig, weil das Land die Bundes-Sozialhilfe seit 1.1.2020 bis dato nicht umgesetzt habe: „Das ist Verfassungsbruch“, erklärte Korosec, die Stadt Wien „tritt die Verfassung mit Füßen, und Stadtrat Hacker nimmt das hin“. Dass die NEOS als Koalitionspartner dazu schwiegen, sei ein „bedenkliches Zeichen“. Die Ausgaben für die Mindestsicherung seien in den vergangenen Jahren um mehr als das Doppelte gestiegen, sie kostet die Stadt 1,8 Millionen Euro täglich, rechnete Korosec vor. Ziel müsse daher sein, die Einwanderung ins Sozialsystem zu bremsen und ein „gerechtes, soziales Netz zu schaffen“, das als „Sprungbrett“ fungiere und keine „Abhängigkeiten“ schaffe. Korosec brachte einen Antrag ein: Die Stadt Wien solle das Bundes-Sozialhilfegesetz umsetzen.

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