Lobautunnel und Stadtstraße sind umzusetzen

Die Fakten sind noch immer dieselben. Sowohl was die Stadtstraße betrifft als auch den Lobautunnel. „Die Grünen ignorieren immer noch, dass sie selbst die Projekte Lobautunnel und Stadtstraße in den vergangenen 10 Jahren federführend mitgeplant haben. Darüber hinaus wollen sie nicht wahrhaben, dass wir nicht im rechtsfreien Raum leben“, so  die Planungssprecherin der Volkspartei Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar. Denn die Stadtstraße ist seitens des Bundes und des Landes fixiert worden und hat auch dem Klimacheck standgehalten. „Hier muss der Bürgermeister rasch handeln, die rechtswidrige Besetzung beenden und mit der Umsetzung beginnen“, fordert der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Stadtrat Karl Mahrer.

In Zusammenhang mit der Causa Lobautunnel ist in den letzten Tagen ein Gutachten, das von der ASFINAG in Auftrag gegeben wurde, aufgetaucht. Dieses bringt, so wie bereits zuvor andere, zum Ausdruck, dass Bundesministerin Gewessler mit der Absage des Baus nicht rechtens handelt. „Die Rechtslage ist daher eindeutig. Bundesministerin Gewessler muss den Lobautunnel umsetzen“, so Mahrer. Die Gesetze müssen auch seitens der Ministerin eingehalten werden. „Die S1-Umfahrung inklusive Lobautunnel und die Stadtstraße sind langjährige Projekte. Sie wurden in die Bezirksentwicklung und in die ganze Stadtentwicklung miteinbezogen. Sie wurden der Bevölkerung versprochen, die auf Entlastung und mehr Lebensqualität hofft. Jetzt gilt es diese Projekte nicht länger zu verhindern, sondern in die Realität umzusetzen!“

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