Mahrer: Kickl hat den Bogen überspannt und sollte zurücktreten

„FPÖ-Klubobmann Kickl bezeichnet Regierungsmitglieder als Rechtsbrecher und unterstellt ihnen das Quälen von Kindern. Damit hat Kickl den Bogen überspannt“, ist ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer empört. Kickl wirft Innenminister Nehammer vor, er würde Demonstranten pauschal als Corona-Leugner, Extremisten und Verschwörungstheoretiker abtun. Mahrer: „Keiner behauptet, dass alle Teilnehmer bei den Demonstrationen vor Ort radikalen Gruppierungen angehören. Aber die Teilnahme von Küssel, Sellner und Co, von Identitären, von Rechtsextremen sagt vieles aus. Kickl bringt keinerlei Lösungsvorschläge zum Schutz der Menschen vor der Pandemie. Er redet alles schlecht und gießt Öl ins Feuer. Es ist verantwortungslos, aus der Pandemie politisches Kleingeld zu wechseln!“

Kickl behauptet auch, der Innenminister hätte Demonstrationen verboten und das Verbot der Kundgebungen sei verfassungswidrig. „In Wahrheit hatte die zuständige Versammlungsbehörde eine genaue Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und der zu befürchtenden Verletzung anderer Grundrechte – Leben und Gesundheit – zu treffen.“ Der Gesundheitsdienst der Stadt Wien kam diesbezüglich zum Schluss, dass die Durchführung einer derartigen Versammlung das öffentliche Wohl gefährden würde. „Daher war die Versammlungsbehörde verpflichtet, die Versammlung zu untersagen. Das hat die Wiener Polizei getan. Eine richtige und rechtmäßige Entscheidung!“

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