Mahrer: Kickl hat einen Trümmerhaufen hinterlassen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)  befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einer anhaltenden Krise. Und das mit weitreichenden, auch internationalen Folgen. Verursacht hat diese Krise der ehemalige Innenminister Herbert Kickl, der immer wieder öffentlichkeitswirksam herausposaunt hatte, dass er im „BVT aufräumen will“, sagt VP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer.

Im Februar 2018 fanden Hausdurchsuchungen beim BVT und auch in Privatwohnungen von Mitarbeitern statt. Das sogenannte „Aufräumen“ des damaligen Innenministers Kickl und seinem Generalsekretär Goldgruber durch massiven Druck auf die Justiz hatte fatale Folgen: Das Ansehen des BVT im In- und Ausland wurde nachhaltig geschädigt, die Strukturen und viele Mitarbeiter wurden aus der Bahn geworfen, bedauert Mahrer. Dies werde nicht nur von Experten bestätigt, sondern ergebe sich auch beim Lesen des Zwischenberichts der unabhängigen Untersuchungskommission zum Terroranschlag vom 2. November, zitiert Mahrer etwa aus der Seite 23 des Berichts: „Darüber hinaus ist beim BVT eine große Verunsicherung der Belegschaft wahrnehmbar, die insbesondere auf die Durchsuchungsaktion im Jahr 2018 zurückzuführen ist.“

Mahrer: „Dass diese Hausdurchsuchung im BVT nicht nur folgenschwer, sondern auch rechtswidrig war, wurde vom Oberlandesgericht Wien bestätigt. Von der Hausdurchsuchung waren äußerst sensible Daten betroffen, unter andrem auch mögliche Informationen aus Partnerdiensten. Dass bald darauf eine Suspendierung aus einem europäischen Geheimdienst-Netzwerk im Raum stand, ist nicht weiter verwunderlich. Dies konnte nur dadurch abgewendet werden, dass sich das BVT freiwillig aus allen Arbeitsgruppen zurückgezogen hat, ohne dass die weitere operative Zusammenarbeit gefährdet worden ist.“

In diesem Zusammenhang erinnert Mahrer an weitere schwerwiegende Sicherheitsvorfälle: „Im Herbst 2018 etwa tauchte im „Falter“ ein Papier aus diesem europäischen Geheimdienstnetzwerk auf. Und: Das BVT wurde aufgrund der Ereignisse von internationalen Sicherheitsexperten überprüft und das Ergebnis im sogenannten SOTERIA-Bericht zusammengefasst. Dieser Bericht gelangte im November 2019 in die Medien – wiederum ein schwerwiegender Sicherheitsvorfall.“ Das zerstörerische Wirken Kickls blieb auch international nicht unerkannt, erinnert Mahrer: „Kickl hat einen Trümmerhaufen hinterlassen.“

Mit Innenminister Nehammer gelingt es nun, Schritt für Schritt das internationale Vertrauen zurückzugewinnen. „Dafür brauchen wir aber jetzt auch noch die gänzliche Neuaufstellung des Verfassungsschutzes“, betont Mahrer. Dieser zentrale Punkt im Regierungsprogramm wurde von Nehammer umgehend nach Amtsantritt in Angriff genommen. Erste Umsetzungen im Bereich Sicherheitsüberprüfung und Ausbildung der Mitarbeiter sind bereits erfolgt. „Verfassungsschutz ist ein für die Sicherheit der Menschen in Österreich ganz entscheidendes Thema“, appelliert Mahrer an die Abgeordneten aller Fraktionen, parteiübergreifend die BVT-Reform zu unterstützen. „Das ist im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher.“

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