SPÖ ohne klare Linie in Sachen Migration und Asyl

„Die SPÖ hat in der Asyl- und Migrationsfrage keine einheitliche Linie – Uneinigkeit bringt allerdings niemanden weiter“, erklärt der Wiener VP-Landesparteiobmann, Stadtrat Karl Mahrer. Auch in Sachen Schengen-Veto zeigt sich dies abermals. So schließt sich die SPÖ-Parteivorsitzende Rendi-Wagner inhaltlich der VP-Linie an, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig schert hingegen nach links aus. Mahrer: „Bürgermeister Ludwig bekräftig die Schengen-Erweiterung ungeachtet dessen, dass Wien am besten Weg ist, zur europäischen Migrationshauptstadt zu werden und am meisten unter der aktuellen Massenmigration leidet.“

„Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner geben durch das Schengen-Veto eine klare und einheitliche Linie im Sinne der Menschen in Österreich vor“, so Mahrer weiter. Kein anderes Land hat – proportional gesehen – einen derartigen Migrationsdruck wie Österreich. In Wien macht sich dies tagtäglich bemerkbar. Die Wiener SPÖ unter Bürgermeister Ludwig ist nicht nur untätig dagegen, sondern betreibt eine regelrechte Einladungspolitik. Eine Erweiterung des ohnehin nicht mehr funktionierenden Schengen-Systems ist aktuell nicht zielführend. Mahrer ist deshalb überzeugt: „Das Veto ist die richtige Maßnahme, um Europa endlich zum Umdenken zu bringen. Genau das muss jetzt geschehen – im Sinne der Wienerinnen und der Wiener.“

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